Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.
Was ist passiert?
Es ist bekannt, dass es aufgrund der Aussagen vom Verräter und Vergewaltiger Johannes Domhöver in Berlin und Leipzig zu Hausdurchsuchungen kam. Über die Durchsuchung in Leipzig, die im Antifa-Ost Kontext stattfand, berichtete das SAO. Über die Durchsuchung in Berlin gab es Statements der Roten Hilfe Berlin [2]. Diese Durchsuchung stand im Kontext des 129a-Verfahrens und ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es eine weitere beschuldigte Person in Berlin gibt.
Kurz darauf stellte sich heraus, dass das Verfahren nun auch auf eine beschuldigte Person in Leipzig erweitert wurde. Die Grundlage der Ermittlungen ist hier ein vermeintlicher DNA-Treffer. Weiterhin ist klar, dass die beschuldigte Person aus Leipzig ebenfalls zum Beschuldigtenkreis im Antifa-Ost Verfahren gehört.
Bereits im Juni 2020 fand in Frankfurt am Main eine erste Durchsuchung im Verfahrenskontext statt. Anschließend lud das ermittelnde BKA und die zuständige Bundesanwaltschaft ein Dutzend Genoss*innen als Zeug*innen vor. Alle verweigerten daraufhin konsequent die Aussage und wurden von vielen solidarischen Genoss*innen begleitet. Eine ausführliche Chronologie der Ereignisse und weitere Informationen finden sich auf dem Blog der Frankfurter Soligruppe [3].
Wir solidarisieren uns mit allen Beschuldigten und rufen auch euch dazu auf:
Unterstützung funktioniert auf vielen Wegen, sei es durch Demonstrationen, Prozessbegleitungen, Diskussionsveranstaltungen, Spendensammlungen oder Soliaktionen! Sprecht miteinander über eure Ängste und seid füreinander da!
Sollte es Neuigkeiten geben, werden wir euch auf dem Laufenden halten!
[1] https://de.indymedia.org/node/233108
[2] https://www.berlin.rote-hilfe.de/korrektur-zum-statement-zum-antifa-ost-…
Soligruppe 129a (LE)